Trotz einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) an den Hamburger Senat will dieser nicht über einzelnen Verstoß-Zahlen bezüglich des 44-Tonnen-Verbotes auf der Köhlbrandbrücke aufklären.
Dr. Antonia Goldner erklärt dazu:
„Diese Senatsantwort ist ein Offenbarungseid. Die Weigh-in-motion-Anlage erfasst jede einzelne Überfahrt, misst Gesamtgewicht und Achslasten, speichert die Einzelfahrzeugdaten mindestens sechs Monate – und der Senat räumt sogar ein, dass eine nachträgliche Auswertung technisch möglich ist. Trotzdem verweigert er die entscheidende Auskunft, wie viele Fahrzeuge über 44 Tonnen die Köhlbrandbrücke tatsächlich befahren haben. Das ist kein Datenproblem, sondern ein eklatantes Kontroll- und Transparenzversagen.
Wer die kurzfristige Entlastung der maroden Köhlbrandbrücke ausdrücklich als zwingend bezeichnet, muss auch kontrollieren, ob das Fahrverbot eingehalten wird, und Verstöße sanktionieren können. Stattdessen ist der Senat offenbar bis heute nicht in der Lage, die vorhandenen Gewichtsdaten zu nutzen und das Fahrverbot durchzusetzen. Verdachtsfahrzeuge werden weiterhin aufgrund individueller Einschätzung ausgewählt, und ein standardisiertes Berichtswesen wird erst irgendwann nachträglich aufgebaut. So degradiert der Senat das 44-Tonnen-Verbot zu einem Papiertiger und handelt fahrlässig gegenüber allen Benutzern der Köhlbrandbrücke. Damit erhält die gefährdete Brücke genau jenen Schutz nicht, den sie laut Senat so dringend benötigt. Wie wir hören, wird das Fahrverbot täglich vielfach missachtet. Der Senat muss die vorhandenen Daten unverzüglich auswerten, die Ergebnisse offenlegen und endlich ein wirksames Kontrollsystem auf den Weg bringen.“
Um eine Herausgabe der erforderlichen Daten durchzusetzen wurde Beschwerde bei der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft eingelegt.