Die angekündigte Übernahme der Lürssen-Militärsparte NVL durch Rheinmetall und damit der Einstieg des nationalen Rüstungsunternehmens bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss verdeutlicht die wachsende Rolle des Hafens als Standort verteidigungswichtiger Industrie. Für Hamburg ergeben sich damit Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze – gleichzeitig steigt die Verantwortung, kritische Infrastruktur wirksam zu schützen.
Dazu erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Der nun beschlossene Kauf von Blohm+Voss durch Rheinmetall zeigt, dass Hamburg als Standort für Marineschiffbau und Verteidigungsindustrie von nationaler Bedeutung ist. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz dieser Einrichtungen konsequent sichergestellt wird. Verteidigungswichtige Infrastruktur und Standorte müssen geschützt werden. Auch von der Wasserseite bedarf es der Einrichtung von Abstandsgeboten und Schutzzonen. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, damit der rot-grüne Senat sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. SPD und Grüne haben diesen Antrag jedoch vergangene Woche abgelehnt. Der Senat muss sich entscheiden: Ein Schlingerkurs im Hafen wird bei dem existenziellen Thema Verteidigungsfähigkeit nicht funktionieren.“