Zur Tagung der hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Wilhelmshaven und dem daraus hervorgegangenen Positionspapier „Deutschlands Zukunft beginnt im Hafen“ erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Deutschlands Häfen sind keine lokale Randnotiz, sondern erfüllen Aufgaben von nationaler Tragweite für die deutsche Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dauerhaft für die Finanzierung der maritimen Infrastruktur mehr Verantwortung übernimmt. Erforderlich ist ein jährlich abgesichertes Investitionsvolumen von mindestens 500 Millionen Euro, flankiert durch die Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Hafenstrategie – so wie es auch der Maritime Koordinator Christoph Ploß fordert, den wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich in seinen Forderungen unterstützen.
Der rot-grüne Hamburger Senat kann sich nicht aus der Affäre ziehen, sondern muss zum einen in Berlin für den Hamburger Hafen kämpfen und zum anderen seitens des Bundes zur Verfügung stehende Mittel auch für die wichtige maritime Infrastruktur einsetzen. Den Senat sehe ich konkret in der Pflicht, einen bedeutenden Anteil der vom Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Verfügung gestellten Mittel in Milliardenhöhe in den Hafen zu investieren und nicht – wie derzeit geplant – in den Elbtower. Auch hier unterstütze ich die Position des Maritimen Koordinators Christoph Ploß.
Alle deutschen Häfen benötigen dringend für ihre Zukunftsfähigkeit eine Kraftanstrengung – von Bund und Küstenländern gemeinsam.
Bereits vor drei Jahren haben die norddeutschen CDU-Hafensprecherinnen und -sprecher einen jährlichen Betrag von 500 Mio. Euro für die deutschen Häfen gefordert (siehe hier), insofern bekräftigt das aktuelle Papier der Nordländer-CDU diese Forderung.“