Zu den Erkenntnissen aus Ihrer neuen Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat der Stadt Hamburg erklärt die hafenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Dr. Antonia Goldner MdHB:
„Die Köhlbrandbrücke ist eine der kritischsten Lebensadern unseres Hafens. Trotzdem lässt der SPD-Grünen-Senat die Unternehmen bei entscheidenden Fragen weiter im Ungewissen. Wenige Wochen vor dem Auslaufen der Dauergenehmigungen auf den Autobahnen am 30. November liegt noch nicht einmal eine Anschlusslösung vor. Und bei der Anpassung der Hafenlogistik verweist der Senat nun auf die Eigenverantwortung der Unternehmen, statt selbst einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Dabei ist es der Senat, der nach jahrelanger Untätigkeit bei der immer maroderen Köhlbrandbrücke zum 1. Mai das Fahrverbot über 44 Tonnen als “zwingend” verhängt und der Hafenlogistik damit massive Probleme bereitet hat. Ein weiteres rot-grünes Achselzucken gegenüber betroffenen Unternehmen.
Mich besorgt auch, dass die abschließende ingenieurmäßige Gesamtbeurteilung der Brücke erst bis Ende des Jahres vorliegen soll. Die jüngste Hauptprüfung weist Zustandsnoten von 3,4 für die Strombrücke und 3,5 für beide Rampen aus. Die Note 3,5 in der ingenieursmäßigen Beurteilung bedeutet anders als in der Schule ein „Ungenügend“. Daraus folgt: „Die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit des Bauwerks sind erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.“ Gleichzeitig berichtet die HPA von zunehmender Schadensdynamik an Schweißnähten und verstärkter Rissbildung. Dass einzelne Materialuntersuchungen bislang überwiegend unauffällig sind, ist deshalb noch lange keine Entwarnung.
SPD und Grüne dürfen sich nicht stur weiter darauf verlassen, dass die Köhlbrandbrücke schon irgendwie bis zur Fertigstellung des Neubaus durchhält. Wir brauchen neben einem konsequent beschleunigten Ersatzneubau einen belastbaren Plan B für den Fall einer vorzeitigen Einschränkung oder Vollsperrung. Wer erst reagiert, wenn der Hafen stillsteht, aber bei jeder Gelegenheit dessen nationale Bedeutung betont, handelt fahrlässig und widersprüchlich. Die maritime Wirtschaft der Metropolregion braucht Planungssicherheit statt Hoffnungsmanagement.“